Wertungsfrei hier einige aktuelle Informationen und Links:

Stundung / Herabsetzung etc.
Antrag Steuererleichterungen.pdf
PDF-Dokument [57.7 KB]
1. Schritt: Anzeige Kurzarbeitergeld bei der Bundesagentur
anzeige-kug.pdf
PDF-Dokument [147.1 KB]
2. Schritt: Leistungsantrag Kurzarbeitergeld
Leistungsantrag KUG.pdf
PDF-Dokument [148.0 KB]

 

 

Mit dem o.g. Dokument ist es Ihnen möglich, vereinfacht Anträge beim Finanzamt zu stellen.

 

Link: Coronamonitor der Berliner Morgenpost

 

 

Video der Bundesagentur für Arbeit zum Kurzarbeitergeld:        TEIL 1              TEIL 2

 

 

Soforthilfe des Bundes und der Länder

 

In der aktuellen Lage ergeben sich hinsichtlich von Soforthilfen einige Unklarheiten. Aus diesem Grund wurden folgende Fragen an die Politiker gestellt:

  1. Muss das Privatvermögen, insbesondere Liquiditätsreserve, vorab eingesetzt werden, so dass nachrangig die Soforthilfen ausbezahlt werden?
  2. Wie hoch ist der Betrag, der für den eigenen Lebensbedarf im Haus und für jede Person des Haushalts vorgehalten werden darf?

Die Antworten (mündlich) ohne Obligo lauten:

 

Die Corona-Soforthilfen eines Landes werden ohne Prüfung des privaten Vermögens ausbezahlt. Antragssteller müssen nur nachweisen, dass die laufenden betrieblichen Einnahmen nicht ausreichen, um die laufenden betrieblichen Kosten des Unternehmens zu finanzieren. 

 

Durch eine gemeinsame Defintion des Begriffs der "existenziellen Notlage" wurde erreicht, dass sonstige liquide Mittel grundsätzlich nicht eingesetzt werden müssen, um von der Soforthilfe eines Landes zu profitieren.

 

 

 

Kann Kurzarbeitergeld (KUG) auch für Mini-Jobs beantragt werden, also für Aushilfen bzw. geringfügig Beschäftigte?

Nein, denn Arbeitgeber können Kurzarbeitergeld (KUG) nur für die Arbeitnehmer beantragen, die auch versicherungspflichtig in der Arbeitslosenversicherung sind. Dazu gehören die geringfügig Beschäftigten, die sogenannten 450 Euro Minijobber nicht.

 

Wenn es für die Aushilfen (Minijobber, geringfügig Beschäftigte) kein Kurzarbeitergeld gibt, welche Möglichkeiten hat dann der Arbeitgeber?

Wir hatten darauf hingewiesen, dass Minijobber kein Kurzarbeitergeld (KUG) bekommen. Aber auch hier wollen wir nicht ausschließen, dass durch die Dynamik in dieser Sache vielleicht noch kurzfristig Veränderungen erfolgen werden.

 

 

Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz

 

Wenn Sie aufgrund von Quarantäne nicht arbeiten können, steht Ihnen für den Verdienstausfall nach Paragraf 56 Infektionsschutzgesetz eine Entschädigung zu. Spätestens drei Monate nach dem Ende der Maßnahme müssen Sie dazu einen Antrag bei der zuständigen Behörde Ihres Bundeslandes stellen. In Hessen beispielsweise sind das die Gesundheitsämter, in Nordrhein-Westfalen die Landschaftsverbände und in Bayern die Bezirksregierungen.

Wenn Sie nicht wissen, welche Stelle für Sie zuständig ist, hilft ein Anruf beim örtlichen Bürgeramt oder beim Gesundheitsamt. Unter Umständen kommen Selbstständige über diese Regelung auch indirekt zu Krankengeld, falls sie länger krank sein sollten.

 

 

 

Förderung Niedersachsen Stand 24.03.2020: (Quelle Nds.Minist.für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr u.Digitalisierung)

 

Kleinunternehmen mit bis zu 49 Beschäftigten sollen einen einmaligen Liquiditätszuschuss von bis zu 20.000 Euro beantragen können. Dieser Zuschuss wird gestaffelt nach der Anzahl der Betriebsangehörigen zur Verfügung gestellt. Außerdem muss der Niedersächsische Landtag die Mittel noch freigeben. Daher wird für beide Förderprogramme eine Antragstellung voraussichtlich ab Mittwoch, den 25.03.2020, möglich sein. Dann können entsprechende Formulare auf der NBank-Internetseite (www.nbank.de) heruntergeladen werden.

 

Hinweis: Gilt auch für Unternehmen mit 0 Beschäftigten !

 

 

Welche Beratungsförderung steht Unternehmen zu?

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gewährt Zuschüsse zur Unternehmensberatung, insbesondere auch Beratungsförderung für Unternehmen in Schwierigkeiten. Wer die BAFA-Förderung für eine Unternehmensberatung beantragen kann, wie hoch die Zuschüsse sind und wo die Anträge gestellt werden können, erfahren hier:

 

https://www.deutschland-startet.de/foerderung-know-how/

https://www.nbank.de/Unternehmen/Existenzgr%C3%BCndung/F%C3%B6rderung-unternehmerischen-Know-hows/index.jsp

 

 

Welche zusätzlichen Maßnahmen plant die Bundesregierung?

Das Bundesfinanzministerium sieht finanzielle Hilfen - Soforthilfe und Schutzfonds - zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Pandemie vor. Aktuelle Informationen zu den unterschiedlichen finanziellen Hilfen – für Freiberufler und Solo-Selbständige, Unternehmen aller Größen sowie für Beschäftigte finden Sie hier:

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-19-Milliardenhilfe-fuer-alle.html

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/altmaier-zu-coronavirus-stehen-im-engen-kontakt-mit-der-wirtschaft.html

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/schutzschild-fuer-beschaeftigte-und-unternehmen.pdf?__blob=publicationFile&v=14

https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

 

 

Welche steuerlichen Hilfen führt der Bund ein?

  • Stundung von Steuerzahlungen: Können in diesem Jahr fällige Steuerzahlungen nicht geleistet werden, sollen diese Zahlungen auf Antrag befristet und grundsätzlich zinsfrei gestundet werden. Den Antrag können Unternehmen bis zum 31. Dezember 2020 bei ihrem Finanzamt stellen.
  • Anpassung von Vorauszahlungen: Unternehmen, Selbständige und Freiberufler können außerdem die Höhe ihrer Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer anpassen lassen. Gleiches gilt für den Messbetrag für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen. Hierfür können sie bei ihrem Finanzamt einen Antrag stellen.
  • Vollstreckungsmaßnahmen aussetzen: Auf die Vollstreckung von überfälligen Steuerschulden soll bis zum Ende des Jahres verzichtet werden. Säumniszuschläge, die in dieser Zeit gesetzlich anfallen, sollen erlassen werden. Dies betrifft die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Umsatzsteuer.
  •  

Detaillierte Informationen:

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-19-steuerliche-Massnahmen.html#Schuldenstandsquote

 

 

 

Angebote der NBank:

Die NBank berät zu Landes-, Bundes, und EU Förderangeboten. Sie hat Beratungsstellen in Braunschweig, Lüneburg, Oldenburg, Osnabrück und Hannover.

https://www.nbank.de/Blickpunkt/Covid-19-–-Beratung-für-unsere-Kunden.jsp

Merkblatt der NBank

 

 

Eine Übersicht des Bundesfinanzministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums finden Sie hier.

 

 

 

 

 

Selbstständige


Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes einem Tätigkeitsverbot unterliegt (§§ 34, 42 IfSG) bzw. von der zuständigen Behörde einem Tätigkeitsverbot unterworfen wird (§ 31 IfSG) bzw. abgesondert wurde (§§ 28 ff IfSG) und daher einen Verdienstausfall erleidet, erhält grundsätzlich eine Entschädigung.


Eine Erstattung kommt für den Verdienstausfall in Betracht (§ 56 Abs. 3 IfSG). Bei einer Existenzgefährdung kann ferner „Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang“ gem. § 56 Abs. 4 IfSG Umfang entstehen.


Schäden sind dabei so gering wie möglich zu halten. Dazu zählt auch die Arbeit im Home-Office.

Details zu den Abläufen (z.B. Antragstellung) bestimmt die zuständige Behörde. Diese wird von der Regierung des Landes bestimmt. (Orientierungshilfe: Kassenärztliche Bundesvereinigung: Übersicht der zuständigen Stellen).


Achtung: Eine freiwillige Quarantäne oder ein generelles (gesundheitsunabhängiges) Tätigkeitsverbot (z.B. Betriebsschließungen im Einzelhandel) eröffnen keinen Entschädigungsanspruch nach dem IfSG. .

Quelle: Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschenin Text! Sie können ihn mit Inhalt füllen, verschieben, kopieren oder löschen.

 

Steuerzahlungen

Das BMF stimmt dem Vernehmen nach mit den Ländern derzeit ein Schreiben zu umfassenden Liquiditätshilfen ab. Angekündigt sind:
a) Leichter gewährte Steuerstundung. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, keine strengen Anforderungen an die Prüfung zu stellen, ob die Einziehung der Steuern eine erhebliche Härte darstellen würde.
→ Steuerzahlungszeitpunkt wird hinausgeschoben
b) Leichtere Anpassung von Steuervorauszahlungen. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr geringer sein werden, werden Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Unklar ist, ob dies auch für die Gewerbesteuer gilt.
→ Vorauszahlungslast wird gesenkt
c) Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen. Bis 31.12.2020 wird auf Vollstreckungsmaßnahmen verzichtet, solange der Steuerschuldner unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.
Die Generalzolldirektion und das Bundeszentralamt für Steuern sollen angewiesen werden, bei Steuern, die von Ihnen verwaltet werden (z.B. Energiesteuer, Luftverkehrssteuer bzw. Versicherungssteuer und Umsatzsteuer) entsprechend zu verfahren.
Quelle: BMWi, BMF: Ein Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen

Das Bayerische Landesamt für Steuern hat bereits ein Formular zur Beantragung der Steuererleichterungen veröffentlicht: https://www.finanzamt.bayern.de/LfSt/

 

Kurzarbeitergeld


Lieferengpässe, die im Zusammenhang mit dem Corona-Virus entstehen, oder behördliche Betriebsschließungen mit der Folge, dass Unternehmen ihre Produktion einschränken oder einstellen müssen, können zu einem Anspruch auf Kurzarbeitergeld für die vom Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten führen.
Die Bundesregierung hat hierzu die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld erleichtert:
• Es reicht, wenn 10 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind, damit ein Unternehmen Kurzarbeit beantragen kann. Bisher musste mindestens ein Drittel der Beschäftigten betroffen sein.
• Sozialversicherungsbeiträge werden bei Kurzarbeit von der Bundesagentur für Arbeit vollständig erstattet.
• Kurzarbeitergeld ist auch für Beschäftigte in Zeitarbeit möglich.
• In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.
Diese Erleichterungen werden rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten und auch rückwirkend ausgezahlt.
Wichtig ist, dass die Unternehmen die Kurzarbeit im Bedarfsfall bei ihrer zuständigen Agentur für Arbeit anzeigen. Das kann auch online erfolgen. Dazu muss man sich auf den Seiten der Bundesagentur für Arbeit (BA) registrieren: https://anmeldung.arbeitsagentur.de/portal

Ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Kurzarbeitergelds vorliegen, prüft die zuständige Agentur für Arbeit im Einzelfall.

Kurzarbeitergeld kann für eine Dauer von bis zu zwölf Monaten bewilligt werden. Es wird in derselben Höhe wie Arbeitslosengeld bezahlt. Das Kurzarbeitergeld beträgt 60 Prozent der Differenz zwischen dem pauschalierten Nettoentgelt, das ohne Arbeitsausfall gezahlt worden wäre, und dem pauschaliertemNettoentgelt aus dem tatsächlich erhaltenen Arbeitsentgelt. Es beträgt 67 Prozent, wenn mindestens ein Kind mit im Haushalt lebt.

Tabellen zur Berechnung des KUG:
https://www.arbeitsagentur.de/datei/kug050-2016_ba014803.pdf
https://www.arbeitsagentur.de/datei/kug51-tabelle-2016_ba015003.pdf (bei Geringverdienern)

Nähere Informationen zur Beantragung des Kurzarbeitergeldes sind auf der Homepage der Bundesagentur für Arbeit unter folgenden Links zu finden:
Corona-Virus: Kurzarbeitergeld möglich

Corona-Virus: Informationen für Unternehmen zum Kurzarbeitergeld
Darüber hinaus stehen die Agenturen für Anfragen und Beratungen zur Verfügung.
Die Nummer der Servicehotline für Arbeitgeber lautet 0800 45555 20.

 

Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V.

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