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Pieper Unternehmensberatung

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Ungleichbehandlung von erstmals von Schließung Betroffenen im Dezember?

 

 

Unternehmen und Selbständige, die erstmals seit 16.12.2020 von coronabedingten Schließungsmaßnahmen betroffen sind, erhalten keine pauschale Dezemberhilfe, sondern „nur“ Überbrückungshilfe III.

 

Eine pauschale Umsatzerstattung bis zu 75 % des Vorjahresumsatzes für den gesamten Dezember 2020 stellt die schon vor dem 16.12.2020 besser als diejenigen, die erst ab 16.12.2020 schließen müssen. Denn Letztere erhalten keinen pauschalierten Umsatzausfall erstattet, sondern nur eine Fixkostenerstattung, die aber einen Umsatzausfall von mindestens 40 % voraussetzt und bei mehr als 70 % Umsatzausfall maximal 90 % der nachgewiesenen Fixkosten beträgt, in Ausnahmefällen höchstens bis zu 500.000 Euro/Monat.

Weil diesen Betrag nur die wenigstens Betriebe erreichen werden, viele nicht einmal die Zugangsvoraussetzungen des Mindestausfalls vom Umsatz erfüllen, ist die Mehrzahlt der Unternehmen, die seit 16.12.2020 schließen müssen, tendenziell benachteiligt: In Bezug auf die Nachweispflichten und in Bezug auf die Zuschusshöhe.

 

Wesentliche Zugangsvoraussetzung für die Überbrückungshilfe ist ein Umsatzrückgang von 50 Prozent für zwei aufeinanderfolgende Monate bzw. 30 Prozent seit April 2020.

 

Die Überbrückungshilfe III ist der optimierte Nachfolger der Überbrückungshilfe II, die noch bis zum 31. Dezember 2020 läuft. Sie soll auch für den „harten“ Lockdown ab dem 16. Dezember 2020 sicherstellen, dass Unternehmer, Selbstständige und Freiberufler, die von den Schutzmaßnahmen wirtschaftlich betroffen sind, finanzielle Unterstützung erhalten. Das gilt insbesondere für den Einzelhandel, der nun erneut auf breiter Linie schließen muss.

 

Besonders betroffen sind Unternehmer, Selbstständige und Freiberufler, die entweder

  • einen Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis Dezember 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten

oder

  • Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis Dezember 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum

zu verzeichnen haben.

 

Außerdem sind die Unternehmen antragsberechtigt, die aufgrund des erneuten Lockdowns im November bzw. Dezember 2020 starke Umsatzrückgänge hinnehmen müssen, aber keinen Anspruch auf die November- oder Dezemberhilfe („außerordentliche Wirtschaftshilfe“) haben. Dies betrifft insbesondere den Einzelhandel, der Bestandteil des „harten“ Lockdowns ab dem 16. Dezember 2020, oder beispielsweise Friseure. Sie erhalten Überbrückungshilfe III, wenn ihre Umsatzeinbußen im Vergleich zu den Vorjahresmonaten mindestens 40 Prozent betragen.

Generell gelten folgende Voraussetzung für die Antragsstellung:

  • selbständige oder freiberufliche Tätigkeit muss Haupterwerb sein
  • max. 500 Millionen Euro Jahresumsatz
  • Sitz oder Betriebsstätte im Inland
  • vor dem 1. Mai 2020 am Markt tätig

Die Höhe der finanziellen Förderung orientiert sich am Umsatzausfall und dient der Kompensierung der Fixkosten: Je höher der Umsatzausfall, desto höher die Überbrückungshilfe:

  • bei mehr als 30 % Umsatzausfall: 40 % der Fixkosten
  • bei mehr als 50 - 70 % Umsatzausfall: 60 % der Fixkosten
  • bei mehr als 70 % Umsatzausfall: 90 % der Fixkosten

Die maximale Förderhöhe beträgt 200.000 Euro pro Monat.

Welche Betriebskosten sind förderfähig?

Gefördert werden die Fixkosten. Dazu zählen zum Beispiel:

  • Mieten und Pachten für Geschäftsräume
  • Aufwendungen für Personal, das Kurzarbeit nicht nutzen kann (Pauschale in Höhe von 20 Prozent der übrigen förderfähigen Fixkosten)
  • Modernisierungs-, Renovierungs- und Umbaumaßnahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten bis zu 20.000 Euro
  • Abschreibungen von Wirtschaftsgütern bis zu 50 %
  • Marketing- und Werbekosten (maximal in Höhe der entsprechenden Ausgaben im Jahr 2019)
  • Finanzierungskosten (Kredite und ähnliches)
  • ähnliche Kosten, die nicht umsatzabhängig sind (z. B. Kosten für Auszubildende, Grundsteuern)

Muss die Überbrückungshilfe zurückgezahlt werden?

Bei der Überbrückungshilfe handelt es sich um Zuschüsse, die nicht zurückbezahlt werden müssen, wenn der Antragsteller sie rechtmäßig erhält, also die entsprechenden Fördervoraussetzungen erfüllt. Im Fall einer Überkompensierung ist mit einer nachträglichen Rückforderung zu rechnen.

Wie wird der Antrag für die Überbrückungshilfe III gestellt?

Es gilt wie bei der bisherigen Überbrückungshilfe auch, dass die Antragsstellung über die Überbrückungshilfe-Plattform erfolgt. Die Anträge können durch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer oder Rechtsanwälte eingereicht werden.

Solo-Selbstständige können ihren Antrag bis zu einem Betrag von 5.000 Euro ohne externe Hilfe stellen. Dafür wird das von der Steuererklärung bekannte ELSTER-Zertifikat verwendet.

Wichtiger Hinweis: Derzeit kann noch KEIN Antrag für die Überbrückungshilfe III gestellt werden. Aktuell laufen die Programmierarbeiten für die Antragsstellung.

Übersicht über die Corona-Hilfen

 

 

 

 

 

 

Quelle BMWI:

 

Corona-Boni an Arbeitnehmer bis 1500 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei bis Dez. 2020, evtl.bis Juni 2021

 

Werden aufgrund der Corona-Krise Sonderzahlungen an Arbeitnehmer geleistet, so sind diese bis zu einer Höhe von 1.500 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei. Das Bundesfinanzministerium hat dies in einem entsprechenden BMF-Schreiben ( v.9.4.2020, IV C 5-S 2342/20/1009:001) mitgeteilt

Die Regelung gelte für Geld- und Sachleistungen, die zwischen dem 1.3. und 31.12.2020 zusätzlich zum regulären Arbeitslohn gezahlt würden, teilte das Ministerium mit.

Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Eine Entgeltumwandlung ist demnach ausgeschlossen.

Sonstige branchenübliche Bonuszahlungen würden von der Steuerbefreiung indes nicht erfasst, dies werde durch eine verpflichtende, entsprechende Zuordnung im Lohnkonto sichergestellt. Bei den 1.500 Euro handelt es sich um einen Freibetrag, keine Freigrenze.

 

und für NRW :

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